Grenzkontrollen sind keine Lösung, sondern Teil des Problems. Sie verschärfen die humanitäre Situation der Geflüchteten durch das Verschieben von Land zu Land. Mehrere Länder haben bereits angekündigt dem Beispiel Deutschlands zu folgen. Das ist eiskalte Politik auf dem Rücken der Geflüchteten. Damit muss sofort Schluss sein! Wer vor Krieg, Verfolgung und purer Armut flieht, muss aufgenommen werden.

Diese Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird ein Konjunkturprogramm für Schlepper. Durch Grenzkontrollen entstehen neue Hürden und neue Gefahren auf den Fluchtrouten. Es ertrinken bereits tausende Menschen im Mittelmeer, hunderte ersticken in zu vollen LKWs. Um zu verhindern, dass noch mehr Menschen sterben, müssen die Grenzkontrollen sofort wieder eingestellt werden.

Wir benötigen eine europäische Lösung. Nur gemeinsam können wir unserer humanitären Verpflichtung nachkommen, den geflüchteten Menschen Sicherheit und Schutz zu gewähren. Deshalb braucht es sofort einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs und eine solidarische Lösung innerhalb der Europäischen Union. Das aktuelle Agieren vieler europäischer Länder mit zumeist konservativen Regierungen ist eine Schande für die europäische Wertegemeinschaft. Alle europäischen Länder sind jetzt gefordert, entsprechend ihrer Kapazitäten mehr Geflüchtete aufzunehmen und gemeinsam für sichere Einreisewege nach Europa zu sorgen.

Von der SPD erwarten wir, dass sie ihren Werten gerecht wird. Sie muss sich auf allen Ebenen für eine zügige und solidarische Verteilung der in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden einsetzen und für eine schnellstmögliche Beendigung der Grenzkontrollen sorgen.