Mitte-rechts Bündnis wählt Laschet zum Ministerpräsidenten

Landespolitik


Frederick Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos.

Armin Laschet wurde am heutigen Dienstag durch den Landtag mit 100 Stimmen zum 11. nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gewählt. Dazu erklärt Frederick Cordes, Vorsitzender der NRW Jusos:

„Die heutige Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten ist der Beginn eines neuen sozialen Winters in NRW. Die neue schwarz-gelbe mitte-rechts Koalition hat durch ihren Koalitionsvertrag aufgezeigt, dass CDU und FDP weiterhin an ihren verkommenen und überalterten Ideologien festhalten: Das Credo ‚Privat vor Staat’ wird in NRW wieder Einzug erhalten.

Die Teilhabe an Bildung bleibt stellenweise eine Frage des Geldbeutels der Eltern. Durch die Wiedereinführung von Studiengebühren entscheidet künftig die Herkunft über die Zugangsvoraussetzungen zur hochschulischen Bildung. Gerade in strukturschwachen Regionen fürchten viele Kommunen um die finanziellen Unterstützungen, die ihnen die rot-grüne Vorgängerregierung ermöglicht hat.

Als NRW Jusos werden wir unsere Position als Oppositionsjugend annehmen und der jungen Generation aufzeigen, dass das schwarz-gelbe Bündnis keine Koalition für NRW ist, sondern ein Zusammenschluss gegen die Interessen vieler junger Menschen. Gemeinsam mit der NRWSPD werden wir dafür kämpfen, dem schwarz-gelben mitte-rechts Bündnis schnellstmöglich ein Ende zu setzten.“

 
 

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