Jungsozialistische Überlegungen zum Wahldebakel vom 24. September 2017

-Beschluss der Juso-Landeskonferenz 2017-

Als am 24. September kurz nach 18 Uhr die ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl über die Bildschirme flackerten, bestätigten sich die schlimmsten Befürchtungen vieler Genossinnen und Genossen: Die SPD landete weit abgeschlagen hinter der Union und fuhr mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der bundesrepublikanischen Geschichte ein. Zudem gelang mit der AfD erstmals einer völkisch-nationalistischen Partei der Einzug in den Deutschen Bundestag. Im Osten der Republik lässt sie die SPD Lichtjahre hinter sich und konkurriert mit der CDU um den ersten Platz. Diese Bundestagswahl ist nicht nur für die deutsche Sozialdemokratie ein Einschnitt historischen Ausmaßes, sondern für die Bundesrepublik insgesamt. Angesichts dessen ist „rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik“ (Rosa Luxemburg) notwendig. Bereits nach den Bundestagswahlen 2005, 2009 und 2013 wurde die Aufarbeitung der jeweiligen Niederlagen von der Parteiführung angekündigt. Getan hat sich allerdings nichts: Von einer kritischen Analyse des massiven Vertrauensverlusts oder einer programmatisch-strategischen Neuaufstellung der SPD kann bis heute keine Rede sein. Umso entscheidender ist also, dass wir uns als Sozialdemokratie in den kommenden Monaten die Zeit nehmen, um die Fehler des aktuellen und des vergangenen Jahrzehnts zu diskutieren und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Andernfalls setzt die SPD fahrlässig ihre eigene Existenz aufs Spiel.
 

Vertrauensverlust und Mitgliederschwund – ein Erklärungsversuch

In den letzten 19 Jahren war die SPD 15 Jahre an der Bundesregierung beteiligt. Zwischen 1998 und 2005 stellte sie mit Gerhard Schröder den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler nach der Wiedervereinigung. Anschließend war sie bis auf ein kurzes Zwischenspiel von Union und FDP (2009-2013) Juniorpartner in der Großen Koalition. Dass die SPD regiert, ist nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall der letzten zwei Jahrzehnte. Zugleich rasselten zunächst die Umfragewerte und anschließend die Wahlergebnisse in den Keller: Ausgehend vom Jahr 1998, in dem sich rund 20 Millionen Bürgerinnen und Bürgern (40,9 %) für die Sozialdemokratie aussprachen und damit den Weg zur Ablösung von Helmut Kohl freimachten, begab sich die SPD auf eine katastrophale Talfahrt: 2009, also nach Beendigung der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel, votierten noch 9,9 Millionen Wählerinnen und Wähler (23,0 %) für die SPD. 2017 wurde diese Marke mit 9,5 Millionen Stimmen bei gleichzeitig erhöhter Wahlbeteiligung nochmals unterschritten. Die SPD hat somit ihre Wählerschaft innerhalb von 20 Jahren mehr als halbiert. Ähnliches gilt für ihre Mitgliederzahlen: Seit Anfang der 2000er ist die SPD um 300.000 Mitglieder geschrumpft. Doch was sind die Gründe für diesen bedeutungsschweren und existenziellen Vertrauensverlust?

Der SPD ist es in den letzten Jahren offenkundig nicht mehr gelungen, Menschen davon zu überzeugen, dass sie ihrem Anspruch nach die Partei ist, die gesellschaftlichen Fortschritt und den Aufstieg für alle organisiert. Das hat unterschiedliche Gründe: Angefangen mit der mangelnden Kampagnenfähigkeit breiter Teile unserer Partei über die fehlenden Mehrheitsoptionen jenseits der Großen Koalition bis hin zu strategischen und organisatorischen Fehlern, die am laufenden Band im Willy-Brandt-Haus produziert wurden. Sie alle haben einen erheblichen Anteil am Wahldebakel vom 24. September 2017 und müssen folglich behoben werden. Eine Engführung der derzeitigen Debatte auf diese wenigen Punkte ist allerdings verkehrt und wird an der grundsätzlichen Lage der deutschen Sozialdemokratie nichts ändern. Will man die tiefergehenden Ursachen für die lang gewachsenen Enttäuschungserfahrungen vieler Bürgerinnen und Bürger beheben, so muss der Blick vielmehr auf die programmatisch-inhaltliche Aufstellung der SPD in den letzten zwei Jahrzehnten gelenkt werden.

Mit einigen Jahren Abstand wird dabei deutlich erkennbar, dass die Sozialdemokratie seit Ende der Neunziger eine der treibenden Kräfte gewesen ist, die den Umbau des deutschen Staates unter neoliberalen Vorzeichen vorangetrieben und später mitgetragen hat. Nicht nur in der Sozial- und Arbeitsmarkt-, sondern auch in der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik stellte die Regierung Schröder-Fischer die Weichen für den Siegeszug marktradikaler Ideen, die mittlerweile viele gesellschaftliche Bereiche nachhaltig überformt und neue Problemlagen geschaffen haben. Die Agenda 2010 bzw. die von der Hartz-Kommission ausgearbeiteten Reformvorschläge sind der Kristallisationspunkt dieser ideologischen Geisterfahrt, die seitdem von großen Teilen der sozialdemokratischen Kernwählerschaft sanktioniert wurde. Bis heute ist es der SPD aber noch nicht gelungen, mit dieser Zeit und ihren ideologischen Prämissen – wie die Positionierungen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Zuge der globalen Finanzkrise oder zum Thema Freihandel gezeigt haben – zu brechen. Stattdessen wird mit verschiedenen Instrumenten nachgebessert und repariert, und zwar ohne den gewünschten Effekt, dass die alte Stammklientel den Weg zur SPD zurückfindet.

Dass eine klare Abgrenzung von der Politik des Dritten Weges und ihrem ideelen Hintergrund die Sozialdemokratie beleben und in ungeahnte Höhen steigen lassen kann, haben wir allerdings Anfang des Jahres erlebt. Wie der Meinungsforscher Richard Hilmer herausgestellt hat, gründete der erstaunliche Hype um Martin Schulz auch darin, dass sich dieser gegen die im Kern neoliberale Reformpolitik von Gerhard Schröder profilierte und die Probleme derjenigen in den Blick nahm, die besonders unter ihr zu leiden hatten. Die Hoffnung, dass der neue SPD-Kanzlerkandidat konsequent für eine gerechte und fortschrittliche Alternative zum politischen Mainstream einstehen könnte, sollte aber enttäuscht werden; vor allem die Einladung des Alt-Kanzlers zum Bundesparteitag im Juni 2017 muss in diesem Zusammenhang als verhängnisvolles Signal gedeutet werden. Vor diesem Hintergrund soll zugleich mit dem weit verbreiteten Märchen aufgeräumt werden, dass die mangelnde Polarisierung im Bundestagswahlkampf vor allem das Ergebnis einer Sozialdemokratisierung der Union gewesen sei. Zweifelsohne ist richtig, dass sich Angela Merkel seit ihrem Amtsantritt der politischen Debatte entzieht und damit der Demokratie schadet. Doch ist die fehlende Trennschärfe der SPD zur CDU nicht allein durch die christdemokratische Adoption sozialdemokratischer Positionen zu erklären, sondern gleichermaßen das Ergebnis der von führenden Sozialdemokrat*innen vorgenommenen Verortung der SPD in der konsens-kapitalistischen Mitte des politischen Spektrums. Diese weltanschauliche Angleichung der Volksparteien spiegelt sich sowohl in der weitest gehenden Nicht-Beachtung klassenpolitischer Fragestellungen im sozialdemokratischen Programm als auch dem Umstand wider, dass gut 80 Prozent der Wähler*innen nicht mehr sagen können, was die Sozialdemokratie unter Gerechtigkeit versteht.

Insofern macht nicht erst die Bundestagswahl 2017 deutlich, dass es nicht genügt, soziale Reparaturwerkstatt eines neoliberalen Konsenses und damit auch der eigenen Agenda-Reformen zu sein. Die Summe von demoskopisch abgeleiteten und möglichst unstrittigen Forderungen ist letztlich nämlich noch kein Programm, mit dem sich neues Vertrauen stiften und schließlich auch Wahlen gewinnen lassen. Was wir brauchen, ist die Diskussion über einen neuen Politik- und Gesellschaftsentwurf, der sich sowohl von der romantischen Verklärung der 1960er und 1970er als auch den ideologischen Irrfahrten der letzten zwei Jahrzehnte emanzipiert.

Ideenschmiede für eine solidarische Moderne – Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert

Dass die SPD unmittelbar nach der Bundestagswahl eine Große Koalition ausgeschlossen hat, war eine staatspolitisch wie innerparteilich notwendige und richtige Entscheidung. Weder konnte der AfD die Oppositionsführerschaft überlassen werden noch hätte die SPD einen weiteren Gang in die Große Koalition überstanden. Jetzt wird es darauf ankommen, sich in der Opposition programmatisch, organisatorisch und letztlich auch personell zu erneuern. Unser Ziel muss es sein, zur offenen Ideenschmiede für eine solidarische Moderne zu werden. Das beinhaltet im Wesentlichen folgende Punkte:

• Bislang wurden die Erneuerungsdiskussionen vor allem durch organisationspolitische Vorstöße geprägt. Die wenigen Äußerungen zur programmatischen Neuaufstellung versprechen bislang noch keinen Aufbruch und lassen nicht erkennen, dass die Parteiführung die richtigen inhaltlichen Schlüsse aus der Wahlniederlage vom 24. September gezogen hat. Angesichts des Einzugs der politisch organisierten Rechten in den Deutschen Bundestag kann beispielsweise keine Rede davon sein, dass ‚links‘ und ‚rechts‘ überkommene Kategorien des politischen Diskurses seien. Ebenso wenig erscheint uns die Profilierung als „moderne Heimatpartei“ oder die Ankündigung einer härteren Gangart in der Asyl- und Einwanderungspolitik als eine angemessene Reaktion auf das sozialdemokratische Abschneiden bei den letzten Wahlen. Und auch die Rufe nach mehr Wirtschaftsfreundlichkeit reproduzieren Fehler, die maßgeblich für den katastrophalen Zustand der SPD verantwortlich sind. Uns Jusos geht es in dieser Situation nicht um scharfe Klassenkampfrhetorik, sondern um die Begründung eines fortschrittlichen Zukunftsprojekts, hinter dem sich alle vereinen können, die eine offene, gerechte und zukunftsgewandte Gesellschaft und eine linke Alternative zum neoliberalen Mainstream der Gegenwart wollen. Die Einnahme dieser Rolle wird uns als SPD allerdings nur gelingen, wenn wir uns in kritischer Absicht von unserer jüngsten Geschichte distanzieren und Begriffe wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wieder mit Leben füllen. Statt altem Wein in neuen Schläuchen wollen wir Jusos einen echten Erneuerungsprozess, der es erforderlich macht, die wesentlichen Fragen (u.a. Verteilungsgerechtigkeit, Zukunft des Sozialstaats, Wandel der Arbeitswelt und Digitalisierung, Gestaltung einer vielfältigen Migrationsgesellschaft) unserer Zeit auszumachen und im Dialog mit unseren Partnern (Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen etc.) und der Zivilgesellschaft zu beantworten. Wieder breite Bündnisse für unsere politischen Ideen zu schmieden, ist dabei aus unserer Perspektive das Fundament, um in Zukunft wieder politische Mehrheiten zu gewinnen. Gleichzeitig fordern wir mehr Mut von unserer Partei ein: Ein Weiter-So wäre der letzte Sargnagel für die deutsche Sozialdemokratie. Wir Jusos wollen den offensiven Aufbruch und die Ausarbeitung einer neuen Erzählung, die die politischen Unterschiede zu Konservativen und Marktradikalen deutlich herausstellt. Das aktuelle Grundsatzprogramm (Hamburger Programm) als nachträgliche Legitimation der Agenda-Jahre vermag das aus unserer Perspektive nicht mehr zu leisten. Deshalb wollen wir die Ausarbeitung einer neuen sozialdemokratischen Erzählung mit der Aufstellung eines neuen Grundsatzprogramms verbinden. Dieses soll bis zur Bundestagswahl 2021 unter echter Beteiligung der gesamten Partei und im Dialog mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen entwickelt und diskutiert werden. Nur so kann es gelingen, tatsächlich eine tief verwurzelte und breit getragene Vision einer modernen Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert zu entwerfen.

• Die negativen Folgen der Globalisierung und einer „epochale[n] Transformation des Kapitalismus“ (Nancy Fraser) haben nicht nur in den Staaten der europäischen Peripherie tiefe Spuren hinterlassen, sondern auch in Deutschland den Boden für Prozesse bereitet, die unter dem Schlagwort der „großen Regression“ (Heinrich Geiselberger) diskutiert werden. So schmerzhaft diese Erkenntnis gerade aus sozialdemokratischer Perspektive ist: Die zu beobachtende Abwendung vieler Menschen von der Demokratie und das Erstarken der politischen Rechten sind auch das Ergebnis einer Politik, die seit Anfang des Jahrtausends von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betrieben und mitgetragen wurde. In das Zentrum der SPD-Erneuerung gehört deshalb auch der entschiedene Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und Demokratiemüdigkeit. Die Partei des Mehr-Demokratie-Wagens muss sich die Frage stellen, wie sie dieser Entwicklung angemessen begegnen kann. Aus unserer Perspektive geht das nur durch das Zeigen von klarer Kante und das Angebot echter politischer Alternativen. Harte Rhetorik gegen Geflüchtete oder die Kriminalisierung linken Protests gehören nicht dazu und tragen zu eben jenem gesellschaftlichen Klima bei, in dem die AfD groß werden konnte.

• Dem Ziel der inhaltlichen Erneuerung und dem entschiedenen Kampf gegen rechts sind aus unserer Perspektive die organisatorische und personelle Neuaufstellung untergeordnet. Dass zum wiederholten Male kurz nach der Wahl ohne eine angemessene Analyse der Geschehnisse fast alle personalpolitischen Entscheidungen getroffen wurden, kritisieren wir Jusos deshalb. Für uns ist klar, dass die Verantwortlichen der programmatischen und strategischen Ausrichtung der SPD in den letzten Jahren nicht die Köpfe der Zukunft sein können. Wir wollen, dass der Neuanfang sichtbar wird und die Partei sowohl an der Spitze als auch in der Breite jünger, weiblicher und vielfältiger wird. Junge Menschen müssen an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden und die Chance bekommen, ihre Interessen auch in Parlamenten zu vertreten. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung, dass die Jusos in Zukunft mit mindestens einer stimmberechtigten Person in den geschäftsführenden Gremien und Präsidien der Partei vertreten sein sollen. Gleichzeitig soll in Zukunft gewährleistet werden, dass junge Menschen durch die Absicherung auf guten Listenplätzen tatsächlich die Möglichkeit bekommen, in den Landtag und den Deutschen Bundestag einzuziehen. Dass unserer Bundestagsfraktion kein junger Mensch unter 30 Jahren und nur zwölf unter 35 Jahren, fünf davon aus NRW, angehören, ist ein Problem, für das wir Antworten von Seiten der Partei einfordern. Das heißt zum Beispiel auch, dass wir die gängigen Verfahren zur Listenaufstellung überdenken müssen und uns selbst dabei in die Pflicht nehmen, ein neues Verfahren zu erarbeiten.

• Moderne und offene Organisationsstrukturen sind eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg von Parteien und die Entwicklung langfristiger Bindekraft. In der Vergangenheit wurden von der Bundes-SPD aber oftmals Partizipationsfassaden aufgebaut: Beteiligung war an unterschiedlichen Stellen gewünscht, nur wurden die Entscheidungen später im stillen Kämmerlein getroffen; in besonderem Maße gilt das für die Erstellung des letzten Bundestagswahlprogramms. Die wenigen Räume innerparteilicher Diskussion, allen voran unsere Bundesparteitage, verkommen zu durchchoreographierten Darstellungsplattformen einiger weniger Parteifunktionär*innen. Wir fordern deshalb eine umfassende Parteireform ein, die Strukturen und Formen der Mitarbeit innerhalb der SPD auf den Prüfstand stellt. Wir wollen Partei ohne Vorbehalte neu denken und die Sozialdemokratie zu einer schlagkräftigen Organisation entwickeln, die Engagement fördert statt bremst. Hierbei müssen allerdings alle Mitglieder mitgenommen werden. Wir sprechen uns entschieden gegen die einseitige Ausrichtung der Partei an den Bedürfnissen der digitalen Boheme aus, wie sie mit Blick auf derzeitige Vorschläge diskutiert wird. Bei der organisatorischen Neuaufstellung kann letztlich an vieles angeknüpft werden, was wir nach der Wahlniederlage im Jahr 2009 diskutiert, dann allerdings nicht umgesetzt haben. Aber auch wir Jusos als wachsender und kampagnenfähigster Teil der Partei können bei diesem Prozess als Vorbild dienen. Wir wiederholen an dieser Stelle deshalb unsere Forderung nach einer Erneuerung der Kommunikationsstrukturen sowie der Mitgliederwerbung und -betreuung, der Reform des Bundesparteitags (v.a. Abschaffung Antragskommission) und der Umsetzung des Mitgliederprinzips in mehr Unterbezirken und Kreisverbänden. Darüber hinaus fordern wir die SPD-Führung dazu auf, sich Wege zur Stärkung eben jener Parteigliederungen zu überlegen. Wenn Unterbezirke bzw. Kreisverbände und Ortsvereine nicht mehr arbeits- und kampagnenfähig sind, dann bricht die Grundlage für erfolgreiche Parteiarbeit weg. Besonderen Anlass zu Sorge gibt dabei vor allem die Entwicklung der SPD im Osten und Süden der Republik. Wer Wahlen gewinnen und langfristig wieder Mehrheiten organisieren möchte, muss in der Breite gut aufgestellt sein.

• Die vielen neuen Mitglieder, die wir in den letzten Monaten in unserer Partei begrüßen durften, zeigen, dass es eine Vielzahl an politisch motivierten Menschen gibt, die gerade jetzt die Sozialdemokratie gestalten wollen. Sie und all diejenigen, die sich seit Jahren oder Jahrzehnten für die Sozialdemokratie einsetzen, müssen wir als das begreifen, was sie sind: das Herzstück unserer Partei. Sie fordern zu Recht Beteiligung an der Willensbildung, an den Strukturen und an der programmatischen Aufstellung der SPD. Das heiß für uns,  dass wir diejenigen, die kommen, schnell und aktiv in unsere Prozesse einbinden und diejenigen, die schon lange dabei sind, motivieren, sich (wieder) bei uns einzubringen. Auch Mitmachen ohne Parteibuch muss möglich sein. Ziel muss dabei bleiben, Interessierte von der Idee der Sozialdemokratie und einer Mitgliedschaft zu überzeugen. Mit der Gastmitgliedschaft oder auch der Juso-Mitgliedschaft besitzen wir bereits gute Instrumente auf dem Weg dahin. Wir haben auf allen Ebenen eine Vielzahl an Mitmachangeboten, an Neumitgliederseminaren, an mitgliederoffenen Parteitagen und Sitzungen, an hervorragender Bildungsarbeit. Dort, wo dies nicht geleistet werden kann, weil Strukturen mit dem eigenen Überleben beschäftigt sind, müssen wir unterstützend eingreifen und helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere politische Bildungsarbeit in die Breite tragen und diese ausbauen. Es muss nicht alles neu, aber an vielen Stellen geht es auch deutlich besser.

Wir Jusos haben den Wahlkampf der SPD maßgeblich getragen. Wir wollen eine konsequente Neuaufstellung der Partei und werden diese mit allem Nachdruck einfordern. Unsere Überzeugung ist, dass es heute mehr denn je einer Sozialdemokratie bedarf, die für einen fortschrittlichen Gesellschaftsentwurf einsteht. Wir sind dazu bereit, daran mitzuwirken, und werden unsere Stimme dort erheben, wo wir fundamentale Missstände ausmachen, Wir wollen Politik für die Vielen, nicht nur für die Wenigen!