Zu dem Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:
"Die gestrigen Wahlen hinterlassen sehr gemischte Gefühle. Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal Danke sagen, an alle Jusos, die bis zur letzten Minute unermüdlich gekämpft haben. Das war großartig und hat Respekt verdient.
Ich freue mich über den Wahlsieg in Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer und ihre SPD haben eine Wahnsinnsleistung vollbracht. Die Aufholjagd in Rheinland-Pfalz zeigt deutlich: Mit einer klaren Haltung und einer starken Frau schafft die SPD deutlich über 30 Prozent.
Gleichzeitig haben wir desaströse Ergebnisse in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hinnehmen müssen. Die jeweilige Regierungsarbeit als kleiner Koalitionspartner wurde nicht honoriert. Hier braucht es eine schonungslose Analyse. Jede Wahlniederlage ist eine zu viel.
Die Landtagswahlen haben auch im Bund Konsequenzen für die SPD. Wir müssen den Mut haben, uns stärker von der Union abzusetzen. Wir müssen unsere Themen in den Vordergrund rücken. Die Menschen erwarten von uns ein geschärftes Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit und eine klare Haltung in der Flüchtlingspolitik. Wir Jusos fordern schon länger von der SPD, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts konsequent in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Wir wollen wieder von oben nach unten umverteilen. Gute Renten, gute Arbeit, bessere Bildung und Chancen zum Aufstieg gibt es nur mit uns. Wir wollen massiv in unsere Zukunft investieren und müssen das erforderliche Geld dafür bereitstellen. Die schwarze Null darf kein Dogma sein.
Wütend machen die Ergebnisse der AfD in allen drei Bundesländern. Es muss parteiübergreifender Konsens sein, jedweder Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten eine Absage zu erteilen. Die SPD muss klare Kante zeigen gegen die Ziele der AfD. Unsere Haltung in der Flüchtlingspolitik lautet unmissverständlich: Wer bei uns Schutz sucht, wird aufgenommen und integriert. Wir wollen unsere Demokratie stärken und werden Programme gegen Rechts mit allen notwendigen Mitteln ausstatten. Doch auch wenn blanker Rassismus die wesentliche Triebfeder des AfD-Aufstiegs ist, so ist es nicht die einzige. Wir werden die Landtagswahlen deshalb sehr genau auswerten und diskutieren müssen.
Der Schutz unserer Demokratie und freien Gesellschaft ist aber nicht nur Aufgabe von Parteien. Jeder und jede einzelne muss sich jetzt die Frage stellen, ob die Zeit tatsächlich um Jahrzehnte zurückgedreht werden soll. Wir wissen, viele beantworten diese Frage mit Nein! Jetzt ist die Zeit gekommen, sich zusammenzutun und unsere offene und freie Gesellschaft zu verteidigen."
