Anlässlich des heutigen Spitzentreffens im Kanzleramt erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Horst Seehofer und die CSU laufen Amok. Es ist Zeit die CSU in die Schranken zu weisen. Wir erwarten von der SPD und Angela Merkel, die CSU zurück auf die Sachebene zu zwingen. Es müssen wieder die Menschen in den Mittelpunkt rücken, die von der Flüchtlingspolitik betroffen sind.

Die CSU versucht Menschen zu schikanieren und verliert sich in Zahlenspielen über Obergrenzen. Sie hat bislang keinen sinnvollen Beitrag zur Frage der Integration von Geflüchteten geleistet. Mit der Forderung nach einer weiteren Einschränkung des Familiennachzugs hintertreibt Horst Seehofer das Ziel der Integration sogar aktiv. Familienzusammenführungen sind ein Grundstein für eine erfolgreiche Integration. Es verfestigt sich deshalb der Eindruck, dass Horst Seehofer die Herausforderungen gar nicht meistern will. Einem Koalitionspartner, der am Kabinettstisch ein Affentheater aufführt, darf keinen Zentimeter nachgegeben werden. Einschränkungen für syrische Flüchtlinge darf es deshalb auch dann nicht geben, wenn sie unter subsidiären Schutz gestellt sind. Die SPD muss sich hier an ihren im Dezember gefassten Bundesparteitagsbeschluss halten, der ein solches Vorgehen nicht deckt.