Die Jusos begrüßen die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, das Thema Einwanderung auf die Tagesordnung der Großen Koalition zu setzen.
Einwanderung bereichert unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht. Die Bundesrepublik ist längst ein Einwanderungsland, mehrere Millionen Menschen haben hier in den vergangenen Jahrzehnten ein Zuhause gefunden. Obwohl die Union für das Innenressort zuständig ist, verweigert sie sich dieser Realität bislang hartnäckig. Damit muss endlich Schluss sein.

Unsere jetzigen Zuwanderungsregeln sind zu komplex. Einwanderungswillige benötigen zum Verständnis all unserer Vorschriften geradezu eine juristische Ausbildung. Darüber hinaus ist eine solche für Einwanderungswillige dann zunächst oft wertlos, denn es hakt massiv an der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Ist schließlich auch diese formale Hürde genommen, schmälern alltäglicher Rassismus und fortwährende Anfeindungen auch seitens der Politik die Freude am neuen Zuhause. Fakt ist: Einwanderer, die trotz aller Widrigkeiten nach fünf Jahren noch in Deutschland leben, haben eine größere Integrationsleistung vollbracht als ein CSU-Parteitag sich jemals ausdenken kann.

In dem von der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellten Papier (siehe spdfraktion.de) sind gute Punkte enthalten. Ein Einwanderungsgesetz kann also einen enormen Beitrag zu Verbesserungen leisten. Wenn es alle bestehenden Regelungen an einer Stelle bündelt, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen in der Praxis vereinfacht und Ausländern das Aufenthaltsrecht für die Dauer ihrer Ausbildung und eine anschließende Jobsuche garantiert, erleichtert es Einwanderern das Leben.

Ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas lehnen wir ab. Ein Punktesystem ist nichts mehr als eine reine Nützlichkeitsbewertung für die deutsche Wirtschaft. Andere Kriterien und Fähigkeiten werden nicht ausreichend berücksichtigt. Ein neues Einwanderungsgesetz darf nicht zu einer "Rosinenpickerei" führen, die Herkunftsstaaten in ihrer Entwicklung einschränkt und globale Ungleichheiten zementiert.

Das Papier der Bundesfraktion lässt zudem viele offene Fragen erkennen. Die europäische Perspektive fehlt genauso, wie zum Beispiel die offene Frage nach dem Familiennachzug. Wir fordern deshalb eine breite Debatte in der SPD wie auch der Fraktion über Erleichterungen bei der Zuwanderung. Denn Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und dieses Bekenntnis müssen wir Sozialdemokraten auch unseren derzeitigen Koalitionspartnern CDU und CSU endlich abringen.