Die SPD darf sich nicht in Law-and-Order-Rhetorik verlieren

Bundespolitik

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz stellte heute mit Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen, ein 10-Punkte-Konzept zur Inneren Sicherheit vor.

Hierzu erklärt die Juso-Bundesvorsitzende, Johanna Uekermann:

„Die SPD darf sich nicht in Law-and-Order-Rhetorik verlieren. Mehr Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit, sondern nur den Verlust der persönlichen Freiheit. Auch eine Debatte um die Beschränkung von mehrfachen Staatsbürgerschaften ist absolut unnötig. Stattdessen wäre es angebracht, an Erleichterungen bei der Einbürgerung zu arbeiten. Die Aufenthaltsdauer vor einer Einbürgerung sollte von acht auf fünf Jahre herabgesetzt werden. Damit schafft man gesellschaftliche und politische Teilhabe zugewanderter Menschen. Teilhabe und Integration bringt man nicht voran, indem man späteren Generationen den Doppelpass wegnimmt.“

 
 

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