Das Ziel des ursprünglichen Bürgerbegehrens werden SPD und Jusos auch beim Ratsbürgerentscheid weiter verfolgen.Der Rat der Stadt Dorsten, genauer eine knappe von der CDU angeführten Mehrheit, sagt zwei Mal "Nein" zur Wichernschule. Zuerst erklärte sie das Bürgerbegehren für unzulässig (24:19 Stimmen), dann lehnte sie einen FDP-Antrag auf Erhalt der Wichernschule ab (21 Stimmen für die Wichernschule, 23 dagegen, eine Enthaltung). Jeweils in geheimen Abstimmungen, darauf hatte die CDU bestanden. Die SPD-Fraktion hatte sowohl für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens als auch für den Erhalt der Wichernschule gestimmt.
Das letzte Wort haben nun die Bürgerinnen und Bürger - am 13. Dezember kommt es zum ersten Ratsbürgerentscheid in der Dorstener Stadtgeschichte.
Wenigstens darauf einigte sich der Rat am Ende seiner vierstündigen Sitzung, übrigens einstimmig. Wenn beim Ratsbürgerentscheid eine Mehrheit für die Wichernschule stimmt - und die Pro-Wichernschule-Stimmen mehr als 15 % der Wahlberechtigten ausmachen, dann wird der Rat überstimmt. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune sagte nach der Ratssitzung der Elterninitiative die volle Unterstützung der SPD zu.
Die SPD-Position fasst Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann zusammen:
Wir hatten und haben auch jetzt keine Bedenken, was die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens angeht. Die CDU-Argumente sind einfach nur bemüht. Die Taschenspielertricks der Union in der Sitzung sprechen für sich. Wir bedauern, daß es nicht gelungen ist, die Wichernschule im Rat zu retten. Die CDU-geführte Mehrheit zerschlägt ohne Not ein funktionierendes Schulsystem. Der Standort Wichernschule hat auch in der Zukunft ausreichend Schüler, zeitweilig wäre sogar eine Zweizügigkeit möglich. Es hat schon Geschmäckle, wenn die Union erst den Elternwillen vor sich herträgt - und wenn dann die Grundschule in Deuten gesichert ist, dann tritt sie den Elternwillen mit Füßen. Wir haben immer gesagt: Wir sind für den Erhalt der Wichernschule, wir haben alle Aktiven in den letzten Wochen unterstützt, wir wolen alles tun, um die Wichernschule zu erhalten. Darum haben wir uns am Ende der Sitzung auch für den Ratsbürgerentscheid entschieden.
Beim Ratsbürgerentscheid sind alle in Dorsten lebenden EU-Bürger, die am 13.12.2015 das 16. Lebensjahr vollendet haben, zur Stimmabgabe berechtigt.
