Mit Entsetzen haben die NRW Jusos einen Brief von 15 OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen an die Landesregierung zur Kenntnis genommen, in welchem schnellere Abschiebungen von Geflüchteten, sowie das Aufheben der Einzelfallprüfungen gefordert werden. Die UnterzeichnerInnen begründen dies mit der immer stärkeren finanziellen Belastung der Kommunen führen aber auch fadenscheinige Argumente, wie die Migration aus Südosteuropa an.

Die menschenwürdige Unterbringung und Integration von Geflüchteten ist eine finanziell und personell anspruchsvolle Aufgabe für unsere Kommunen. Wir unterstützen daher die Forderung nach einer besseren Finanzierung durch Bund und Land. Bei den unsäglichen Forderungen nach schnelleren Abschiebungen und Aufhebung der Einzelfallprüfung dreht sich uns jedoch der Magen um. Damit wird jeder Anspruch einer humanen Geflüchtetenpolitik ad absurdum geführt – Applaus aus der völlig falschen Ecke inklusive. Umso mehr sind wir über das Anschreiben von 15 OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen aus dem Ruhrgebiet an die Ministerpräsidentin entsetzt.

Einzelfallprüfungen sind ein wirksames Instrument, um die Schicksale der Menschen, die alles hinter sich lassen mussten, zu verstehen und adäquat bewerten zu können. Sie auf dem Altar der Sachzwänge zu opfern, hat nichts mehr mit sozialdemokratischer oder gar sozialistischer Geflüchtetenpolitik zu tun. Diese Forderung dann auch noch mit der vermehrten Einwanderung von Menschen aus Südosteuropa zu rechtfertigen, leistet genau der undifferenzierten Betrachtungsweise Vorschub, die die SPD in NRW und überall sonst stets zu entlarven suchte.

Menschenwürdigkeit durch Abschiebungen kann nicht funktionieren. Humanität durch Massenabfertigung schon gar nicht. Ebenso wenig die Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge, die bereits der Flüchtlingsrat NRW als unverantwortlich gebrandmarkt hat. Wir fordern die UnterzeichnerInnen des Briefes auf, am Ziel einer menschenwürdigen, integrativen und gerechten Geflüchtetenpolitik festzuhalten und ihren Irrweg zu verlassen.

Für die NRW Jusos: Anna Spaenhoff und Christin Riedel