Am 25.03.2015 haben sich der SPD-Stadtverband Dorsten mit Beteiligung der Jusos und die SPD-Ratsfraktion schriftlich an die Bundesregierung gewandt.
In dem Schreiben unterstützen die Dorstener Sozialdemokraten den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in seinen Mindest-Forderungen und sprachen sich eindeutig gegen die im Freihandelsabkommen vorgesehenen Schiedsgerichte aus. SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune sehen die Demokratie in Gefahr, wenn die nur dem Kapital verpflichteten Geheimgerichte Realität werden.
Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel hat nun auf das Schreiben geantwortet. Er sei nicht um jeden Preis für TTIP. Die Verhandlungen müssten endlich transparent geführt werden, kulturelle, ökologische oder soziale Standards dürfen nicht gefährdet werden, die öffentliche Daseinsvorsorge müsse unberührt bleiben. Ferner dürfen die demokratischen Willensbildungsprozesse und die Entscheidungen in den Parlamenten nicht eingeschränkt werden.
Klingt gut - aber am Ende zählt, was zwischen EU und den USA ausverhandelt wird.
Die Position der Dorstener SPD ist klar: Nein zu Schiedsgerichten und nein zum Abbau unserer Standards im Sozialbereich, Umweltschutz, Verbraucherschutz und bei Arbeitnehmer- Rechten.
Die Position der SPD Dorsten und der Dorstener Jusos im Detail: "Freihandel? - Ja, aber..." vom 13.03.2015.